Türkisches Generalkonsulat Köln

Mitteilung des Generalkonsulats

Erklärung Zur Ausübung Des Ausnahmezustandes In Der Türkei , 25.07.2016

Erklärung zur Ausübung des Ausnahmezustandes in der Türkei

Das Ministerialrat unter dem Vorsitz unseres Staatspräsidenten hat mit dem Beschluss vom 20 Juli 2016 gemäß Artikel 120 einen 90 tägigen, landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, welcher ab dem 21. Juli um 01.00 Uhr in Kraft tritt.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist im eigentlichen Sinne ein Vorsichtsmaßnahmenpaket, welches im Rahmen von verfassungsrechtlichen Prinzipien dafür sorgen soll, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen, um somit die Bedrohung von Recht und Freiheit unserer Staatsbürger, zu bekämpfen.

Dieses Schutzmaßnahmenpaket beinhaltet keine Belange, welche die von der Verfassung garantierten Grundrechte und Freiheiten einschränkt.

Die anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen werden in keinster Weise Auswirkungen auf das alltägliche Leben der türkischen Staatsbürger und auf die Reisen und Urlaube der Touristen, die unser Land besuchen werden, haben. Desweiteren werden die internationalen Tourismusströme und der Flugverkehr nicht behindert.

Auf sämtlichen Routen gibt es kein negatives Anzeichen dafür, dass unsere Gäste ihren Urlaub nicht in Sicherheit verbringen können.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands wird von unserem Grundgesetz und den jeweiligen Gesetzen geregelt und ist eine Methode, die im Rechtswesen verankert ist und die den Menschenrechtskonventionen, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten inbegriffen, bekannt ist. Grundsätzlich zielt sie darauf ab, Elemente einer kleinen Gruppierung innerhalb der Türkischen Streitkräfte, die auf Anordnung der terroristischen Fethullah Gülen Bewegung/Parallelstruktur am 15 Juli 2016 einen Putschversuch gegen die demokratisch-rechtliche Grundordnung vollzogen haben, zu erfassen und sie der Justiz zu übergeben.

Es ist klar, dass der Ausnahmezustand im Zuge demokratisch-rechtlicher Grundprinzipien, der Wahrung der Menschenrechte und aus internationalen Verträgen resultierender Verpflichtungen durchgeführt wird. Unser Staatspräsident hat bei seiner Erklärung nach den Sitzungen mit dem nationalen Sicherheits- und dem Ministerialrat vom 20 Juli 2016 ausdrücklich gesagt, dass ‘’ die Ausrufung des Ausnahmezustands ausschliesslich für die Ergreifung von notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegenüber der terroristischen Bedrohung, mit der unser Land konfrontiert ist und zum Schutz der Demokratie, des Rechtsstaats, der Grundrechte und Freiheiten, dient.’’